Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für Websites im monatlichen Service gelten zusätzlich die Leistungsbedingungen Website-Service weiter unten.

Leistungsbedingungen Website-Service

Stand: 14.10.2026 · Als PDF herunterladen

Alexander Bauer, chefsache.ai, Simrockstr. 4, 53619 Rheinbreitbach (im Folgenden „Anbieter“). Stand: 14.10.2026

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Bedingungen gelten für die Erstellung und den laufenden Betrieb von Websites durch den Anbieter gegen eine monatliche Vergütung (Website-Service).

1.2 Das Angebot richtet sich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an Kunden, die den Vertrag für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit schließen.

1.3 Was für den einzelnen Kunden gilt, steht in der Auftragsbestätigung: Tarif, Preis, Leistungsumfang und besondere Absprachen. Bei Widersprüchen gilt diese Reihenfolge: Auftragsbestätigung, Vertrag über Auftragsverarbeitung, diese Leistungsbedingungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Angebot.

1.4 Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters unter chefsache.ai/agb.html. Bei Widersprüchen gehen diese Leistungsbedingungen vor.

1.5 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen in Textform zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Der Anbieter schickt dem Kunden eine Auftragsbestätigung, die auf diese Bedingungen und den Vertrag über Auftragsverarbeitung verweist und beide beifügt oder verlinkt.

2.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die Auftragsbestätigung in Textform annimmt, zum Beispiel per E-Mail. Eine Unterschrift ist nicht erforderlich.

2.3 Damit schließen die Parteien zugleich den Vertrag über Auftragsverarbeitung.

§ 3 Leistungen

3.1 Umfang. Der Anbieter erstellt die Website und betreibt sie für die Vertragsdauer. Welche Seiten und Funktionen dazugehören, ergibt sich aus dem gebuchten Tarif und der Auftragsbestätigung. Die Tarife beschreibt der Anbieter auf chefsache.ai.

3.2 Gestaltung. Der Anbieter legt Vorschläge für die Gestaltung vor. Der Kunde wählt einen Vorschlag aus und gibt die Startseite frei, bevor die übrigen Seiten entstehen.

3.3 Technik. Die Website wird ohne WordPress und ohne Plugins gebaut und für Handy, Tablet und Computer gestaltet. Bilder werden in mehreren Größen ausgeliefert.

3.4 Redaktionssystem. Ist es im Tarif enthalten, erhält der Kunde eine Oberfläche im Browser mit eigenem, passwortgeschütztem Zugang, über die er Inhalte selbst pflegt. Veröffentlichte Änderungen sind in der Regel nach wenigen Minuten online.

3.5 Formulare. Anfragen über Formulare der Website werden per E-Mail an den Kunden zugestellt und beim Anbieter nicht gespeichert. Der Spamschutz kommt ohne Tracking aus.

3.6 Rechtstexte. Impressum und Datenschutzerklärung stellt der Anbieter über einen Rechtstexte-Dienst mit Update-Service bereit, derzeit die IT-Recht Kanzlei. Die Texte werden direkt von dort eingebunden und bei Änderungen der Rechtslage automatisch aktualisiert. Die nötigen Angaben liefert der Kunde. Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung.

3.7 Auffindbarkeit. Der Anbieter vergibt jeder Seite einen eigenen Titel und eine Kurzbeschreibung, erstellt eine Sitemap und leitet bisherige Adressen des Kunden auf die neuen Seiten weiter. Weitere Maßnahmen, etwa ein Google Unternehmensprofil, regelt die Auftragsbestätigung.

3.8 Betrieb. Hosting in Rechenzentren in Deutschland, verschlüsselte Verbindung, tägliche Sicherung, laufende Updates und Überwachung der Erreichbarkeit.

3.9 Support. Per E-Mail und Telefon direkt beim Anbieter. Anfragen beantwortet er in der Regel innerhalb von zwei Werktagen.

3.10 Verfügbarkeit. Der Anbieter strebt einen unterbrechungsfreien Betrieb an, sichert aber keine bestimmte Verfügbarkeit zu. Geplante Wartungen kündigt er vorher an.

§ 4 Änderungen und Zusatzleistungen

4.1 Wie viele Änderungen der Anbieter übernimmt, richtet sich nach dem Tarif und der Auftragsbestätigung. Er setzt sie in der Regel innerhalb von drei Werktagen um.

4.2 Eine Änderung ist ein zusammenhängender inhaltlicher Wunsch an bestehenden Seiten, zum Beispiel neue Texte, Bilder oder Termine. Nicht genutzte Änderungen verfallen zum Monatsende. Weitere Änderungen erledigt der Anbieter nach Absprache.

4.3 Nicht enthalten sind, soweit die Auftragsbestätigung nichts anderes sagt:

4.4 Solche Zusatzleistungen setzt der Anbieter erst um, wenn Umfang und Preis in Textform vereinbart sind.

§ 5 Ablauf und Mitwirkung

5.1 Die Website entsteht in diesen Schritten: Gestaltungsvorschläge, Auswahl durch den Kunden, Bau und Freigabe der Startseite, Bau der übrigen Seiten, Einweisung in das Redaktionssystem, Go-Live nach Freigabe durch den Kunden.

5.2 Der Kunde stellt rechtzeitig bereit, was für die Website nötig ist: Logo, Bilder in guter Auflösung, Texte, die Angaben für die Rechtstexte und die Zugänge zu bisheriger Domain und bisherigem Hosting, soweit für einen Umzug nötig. Auf Entwürfe antwortet er in der Regel innerhalb einer Woche.

5.3 Der Kunde ist für die Inhalte verantwortlich, die er liefert oder selbst veröffentlicht, und stellt sicher, dass er die nötigen Rechte daran hat. Das gilt besonders für Fotos, auf denen andere Personen oder Kinder zu sehen sind.

§ 6 Vergütung

6.1 Die monatliche Vergütung ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Alle Preise sind Endpreise.

6.2 Die Zahlungspflicht beginnt mit dem Monat des Go-Live, spätestens sechs Wochen nach Vorlage der Gestaltungsvorschläge. Verzögert sich der Go-Live durch den Anbieter, verschiebt sich dieser Zeitpunkt entsprechend.

6.3 Der Anbieter stellt monatlich eine Rechnung. Der Betrag ist jeweils zum 5. des Monats für den laufenden Monat fällig, per Überweisung oder SEPA-Lastschrift.

6.4 Eine Preiserhöhung ohne zusätzliche Leistungen ist nicht geplant. Der Anbieter kann den Preis zum Ausgleich gestiegener Kosten anpassen, frühestens zwölf Monate nach dem Go-Live und danach höchstens einmal in zwölf Monaten. Er kündigt die Anpassung mindestens zwei Monate vorher in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung kündigen.

6.5 Zusatzleistungen nach § 4.4 werden gesondert berechnet.

§ 7 Domain und E-Mail

7.1 Registriert der Anbieter eine Domain für den Kunden, wird der Kunde als Inhaber eingetragen. Der Anbieter verwaltet sie technisch über seinen Vertrag mit dem Registrar.

7.2 Ob die Domaingebühren im Monatspreis enthalten sind, regelt die Auftragsbestätigung.

7.3 Bringt der Kunde eine bestehende Domain mit, bleibt sie seine. Der Anbieter richtet die nötigen Einträge und Weiterleitungen ein.

7.4 E-Mail-Postfächer bucht der Kunde direkt bei einem Anbieter seiner Wahl. Der Anbieter richtet die DNS-Einträge dafür ein.

7.5 Bei Vertragsende übergibt der Anbieter dem Kunden innerhalb von fünf Werktagen den Code für den Umzug der Domain zu einem Registrar seiner Wahl. Die Domain bleibt in jedem Fall beim Kunden.

§ 8 Rechte

8.1 Alle Inhalte des Kunden bleiben sein Eigentum: Texte, Fotos, Abbildungen, Logo, Blogbeiträge und sonstige Daten. Er räumt dem Anbieter ein einfaches Nutzungsrecht ein, soweit es für Erstellung und Betrieb der Website nötig ist.

8.2 Gestaltung, Programmcode und Redaktionssystem der Website sind Leistungen des Anbieters. Der Kunde darf sie während der Vertragsdauer für seine Website nutzen. Sein Logo und die daraus abgeleiteten Markenfarben darf er jederzeit frei verwenden.

8.3 Der Anbieter nutzt die Website nur dann als Referenz, wenn das in der Auftragsbestätigung vereinbart ist.

8.4 Was bei Vertragsende geschieht, regelt § 10.

§ 9 Datenschutz

9.1 Der Kunde ist für die Daten verantwortlich, die über seine Website erhoben werden. Der Anbieter verarbeitet sie nur in seinem Auftrag und nach seinen Weisungen.

9.2 Einzelheiten regelt der Vertrag über Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der Bestandteil jedes Auftrags ist.

§ 10 Laufzeit, Kündigung und Übergabe

10.1 Der Vertrag hat keine Mindestlaufzeit. Der Kunde kann jederzeit zum Ende eines Monats kündigen.

10.2 Der Anbieter kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Monats kündigen. So bleibt dem Kunden Zeit für einen Umzug.

10.3 Kündigt der Kunde, übergibt der Anbieter ihm innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende alle seine Inhalte in gängigen Formaten. Mit Vertragsende nimmt er die Website offline. Gestaltung, Programmcode und Redaktionssystem bleiben beim Anbieter. Ob und zu welchem Preis der Kunde die Website übernehmen kann, regelt die Auftragsbestätigung.

10.4 Kündigt der Anbieter, bleibt die Website bis zum Vertragsende online. Er übergibt dem Kunden zusätzlich zu seinen Inhalten den vollständigen Programmcode der Website mit einem einfachen, zeitlich unbegrenzten Nutzungsrecht für die eigene Website. Redaktionssystem und Formulare laufen auf der Infrastruktur des Anbieters; er hilft, sie durch eine andere Lösung zu ersetzen. Beim Umzug unterstützt er den Kunden ohne Berechnung.

10.5 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter ist insbesondere ein Zahlungsrückstand von zwei Monatsbeträgen.

10.6 Kündigungen bedürfen der Textform, eine E-Mail genügt.

§ 11 Haftung und Schlussbestimmungen

11.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

11.2 Für Inhalte, die der Kunde liefert oder selbst über das Redaktionssystem veröffentlicht, ist er selbst verantwortlich.

11.3 Änderungen dieser Bedingungen teilt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis dahin, gelten sie als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Bei Widerspruch gelten die bisherigen Bedingungen weiter, beide Seiten können dann nach § 10 kündigen.

11.4 Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

11.5 Es gilt deutsches Recht.